Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL)

 

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL)

(gültig ab 01.11.2011)

I. Geltung

Diese AVL gelten für alle unsere Geschäfte, namentlich Verkaufsverträge, und alle sonstigen Vereinbarungen. Sie gelten in diesem Umfang auch für die Zukunft, ohne dass auf sie ausdrücklich erneut Bezug genommen werden muss. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben nur Geltung, wenn sie
ausdrücklich vereinbart werden.

Bei Teilnahme an einem Kartenzahlsystem (MINERA-Card, AVIA Ring-Card) gelten ergänzend die „Besondere Geschäftsbedingungen für Tankkarten“ (Stand: 01.11.2011).
Für Dauerschuldverhältnisse und/oder Sukzessivlieferungsverträge im Rahmen der Belieferung mit Erdgas, Strom oder Nahwärme gelten ergänzend besondere Lieferungsvereinbarungen, die diesen AVL vorgehen können.

Für Verbraucher gilt: Der Verbraucher bestellt Ware nicht zu gewerblichen Zwecken und/oder eine selbständige berufliche Tätigkeit. Gelten Bestimmungen dieser AVL für Verbraucher nicht oder abweichend, ist dies ausdrücklich vermerkt.

II. Vertragsabschluss /Preise

1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Lieferverträge kommen erst mit der Annahme durch uns oder Ausführung der Bestellung zustande. Diese kann innerhalb von zehn Werktagen erfolgen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege stellt eine elektronische Zugangsbestätigung keine Annahme dar. Die Annahme durch uns erfolgt stets unter dem Vorbehalt der eigenen Belieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt nur, wenn und soweit eine mangelnde Eigenbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere im Falle kongruenter Deckungsgeschäfte. Der Kunde ist über den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren, etwa bereits erbrachte Gegenleistungen sind unverzüglich zurückzugewähren.

2. Nimmt der Kunde aus Gründen, die nicht in unserer Risikosphäre liegen, weniger als die bestellte Warenmenge ab, so sind wir zu einer angemessenen Preisanhebung berechtigt. Gleiches gilt bei Teillieferungen, wenn die Lieferung in Teilmengen vereinbart wird.

3. Mit Ausnahme der Verkaufspreise an unseren Tankstellen verstehen sich alle unsere Preise zuzüglich der jeweils am Liefertag/Abnahmetag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Erhöhen sich Frachten, Steuern, Zölle oder sonstigen öffentlichen Abgaben nach Vertragsabschluss, sind wir zu einer entsprechenden Nachforderung berechtigt.

5. Wurde Zahlung gegen Rechnung vereinbart und verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss oder tritt Zahlungsunfähigkeit ein oder wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so haben wir das Recht,
eine Belieferung von der Leistung von Sicherheiten oder von Vorkasse abhängig zu machen.

Für Verbraucher gilt: Den Eingang von Betsellungen auf telekommunikativem Weg werden wir unverzüglich bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme kann zugleich mit der Eingangsbestätigung erfolgen. Der Verbraucher hat folgendes Widerrufs- und Rückgaberecht: Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung zu widerrufen, wenn er mit der Annahme über dieses Widerrufsrecht belehrt wurde, sonst beträgt die Frist einen Monat. Handelt es sich vertragsgemäß um Teillieferungen ist die erste
Lieferung maßgeblich. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Aufforderung zur Rücknahme der Ware gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: MINERA Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH, Rhenaniastr. 130-132, 68219
Mannheim, Fax:(0621) 8994209, E-Mail: mail@minera.de.
Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht, sofern die Ware speziell für ihn hergestellt oder auf ihn
zugeschnitten wurde oder sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung oder Rücknahme durch uns geeignet ist, insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks und Behältnissen des Verbrauchers stattgefunden hat. Einen Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung entsteht, hat der Verbraucher zu tragen. Er hat
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und/oder Verminderung der Ware zu leisten.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und deren Preis einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

III. Lieferung / Gefahrübergang

1. Erfolgt der Verkauf auf Grund eines Warenmusters, nach Analysedaten oder anderen technischen Daten, sind Abweichungen im Rahmen üblicher Toleranzen stets zulässig.

2. Die angelieferte Warenmenge darf von der bestellten Menge im Rahmen des Handelsüblichen abweichen. Maßgeblich für die Feststellung der gelieferten Mengen sind unsere Mengen- oder
Gewichtsnoten (bei Direktlieferung ab Lieferwerk die des Lieferanten). Werden Waren in  Transportfahrzeugen mit geeichten Zähl-/Messvorrichtungen angeliefert, sind nur die Aufzeichnungen dieser Zähl-/ Messvorrichtungen maßgebend.

3. Im Rahmen der Anlieferung der Waren hat der Kunde unserem Lieferpersonal behilflich zu sein, wenn und soweit Hilfeleistungen situationsbedingt erforderlich scheinen und dem Kunden zumutbar sind.
Entsprechendes gilt für die Rückholung von Waren beim Kunden.

4. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn die Versandkosten vom Verkäufer übernommen werden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, mit Übergabe der Ware am Werk bzw. Lager oder mit Eintritt des Annahmeverzugs des Kunden. Im Falle von Teillieferungen gilt dies auch hinsichtlich jeder Teillieferung. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Kunden über mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person. Auf gesonderten Wunsch wird die Lieferung auf Kosten des Kunden durch eineTransportversicherung eingedeckt.

Für Verbraucher gilt: Ziffer 4 gilt nicht. Auch beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

IV. Leistungszeit

1. Liefertermine sind stets nur ungefähre Angaben. Etwas anderes gilt nur, wenn ein konkreter Liefertermin oder ein Fixgeschäft ausdrücklich vereinbart worden ist.

2. Geringfügige Lieferverzögerungen können auch bei Zusicherung konkreter Termine nur beanstandet werden, wenn die Verzögerung durch uns zu vertreten ist.

3. Lieferverzug tritt nicht ein, im Falle der Behinderung durch höhere Gewalt, insbesondere Brand, Explosion, behördliche Maßnahmen, Streik, Aufruhr, auch wenn solche Ereignisse unser Lieferwerk oder die öffentlichen Transportmittel/-wege betreffen.

4. Im Falle allgemeiner oder durch höhere Gewalt bedingter Warenverknappung sind wir zu Lieferungsverkürzungen berechtigt. Das Ausmaß dieser
Kürzungen werden wir nach Möglichkeit auf die Bedeutung abstellen, die unsere Lieferung für den Kunden hat.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (vgl. Abschnitt IX.) einschließlich Zinsen und Kosten, sowie aller weiteren offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die sich ergebende Saldoforderung. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder sonst wie beschlagnahmt, so ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

2. Die Vorbehaltsware darf nur im regulären Geschäftsgang be- oder verarbeitet, vermischt, vermengt, mit anderen Sachen verbunden und/oder
weiterveräußert werden. Wird Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, so gilt die Be- oder Verarbeitung als für uns erfolgt, so dass das Ergebnis der Be- oder
Verarbeitung unsere Vorbehaltsware darstellt. Erfolgt mit oder ohne Be- oder Verarbeitung eine Vermischung oder unlösbare Verbindung mit nicht uns
gehörenden Sachen, so sind sich die Parteien bereits jetzt einig, dass im Zeitpunkt der Entstehung der neuen Sache ein Miteigentumsanteil an der entstandenen Sache, der sowohl dem Mengenverhältnis als auch der Bedeutung der Vorbehaltsware innerhalb der neuen Sache entspricht, in das Eigentum von MINERA übergeht.

3. Wird Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterveräußert, so gilt folgendes:
a) Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf tritt dieser im voraus sicherungshalber bis zur Höhe aller uns in diesem Zeitpunkt gegen ihn zustehenden Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer an uns
ab, wobei es gleichgültig ist, ob der Weiterverkauf an einen oder mehrere Abnehmer erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob Vorbehaltsware zusammen
mit uns nicht gehörenden Sachen verkauft oder nach Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterverkauft wird. Ebenso tritt der Kunde die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns ab.

b) Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage
des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung des lnsolvenzverfahrens über sein Vermögen.

c) Wird Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfange im Voraus an uns abgetreten, wie es nach a) und b) für Kaufpreisforderungen bestimmt ist.

d) Verlieren wir das Eigentum an der Vorbehaltsware in anderer Weise im Zuge eines Rechtsgeschäftes des Kunden mit einem Dritten, so tritt der Kunde uns für diesen Fall bereits jetzt ihm gegen den Dritten zustehende Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages nebst Steuern, Zöllen und sonstigen öffentlichen Lasten ab.

e) Hat der Kunde die Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.

f) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen zufälligen Untergang und Diebstahl zum Neuwert zu versichern. Auf unser
Verlangen hat er den Nachweis hierüber zu erbringen. Er tritt Forderungen aus denVersicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab.

g) Wir nehmen sämtliche vorstehenden Abtretungen des Kunden bereits jetzt an.

h) Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt mit Widerruf, spätestens aber mit Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall kann der Verkäufer dem Kunden den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte unter Fristsetzung androhen.

i) Auf Verlangen des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet die Vorbehaltsware herauszugeben. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

4. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert 120 % der zu sichernden
Forderungen übersteigt.

5. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Anfordern, über vorstehend mit ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt zusätzlich eine gesonderte, gleichlautende schriftliche Vereinbarung mit uns zu treffen.

Für Verbraucher gilt: Die vorstehenden Bestimmungen
Ziffern 2 und 3 gelten nicht. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt beschränkt sich auf die Bestimmungen Ziffern 1 und 4 und 5.

VI. Gewährleistung

1. Mängelansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, wenn offenkundige Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Kenntnis schriftlich gemeldet werden. Unberührt bleibt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

2. Bei Mängeln oder Unvollständigkeit der gelieferten Waren sind wir zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Mangelbeseitigung
ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Unsere Haftung ist gemäß Abschnitt XII. beschränkt.

3. Mängelansprüche sowie Rücktritts- und Minderungsrechte, verjähren mit Ablauf von einem Jahr seit Lieferung. Dies gilt nicht, wenn ein Mangel vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen wurde. Wurde eine Beschaffenheitsgarantie übernommen, ist diese maßgeblich für den Umfang
der Haftung.

4. Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit Mängel auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, ungeeignetem oder unsachgemäßen Transport, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder auf einer warentypischen, umweltbedingten Veränderung
beruhen und dies nicht von uns zu vertreten ist.

Für Verbraucher gilt: Die vorstehenden Bestimmungen
Ziffern 1 und 2 und 3 gelten nicht. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ziffer
4 beinhaltet keine Beweislastumkehr.

VII. Rücktritt / Außerordentliche Kündigung

1. In Fällen dauerhafter Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Rohstoffverknappung oder -erschöpfung, die nicht durch uns zu vertreten sind, sind wir berechtigt, von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.

2. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Kunde mit Abruf-, Abnahme- oder Zahlungspflichten
in Verzug befindet.

3. Gelangen wir nach Vertragsabschluss zu einer wesentlich nachteiligen Beurteilung der Bonität des Kunden informieren wir hierüber. Weist der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen nach, dass unsere Beurteilung unzutreffend ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

VIII. Lagerbehältnisse der Kunden

Sollen Lagerbehältnisse des Kunden oder vom Kunden bereitgestellte Lagerbehältnisse (Tanks, Fässer, Kannen etc.) befüllt werden, so sind wir zu einer Prüfung dieser Behältnisse vor Füllung auf Eignung (Dichtigkeit, Sauberkeit, Zulassung u.ä.) nicht verpflichtet. Es ist Sache des Kunden, unserem Lieferpersonal die richtigen Behältnisse bzw. Anschlüsse zu bezeichnen. Ist das Lagerbehältnis des Kunden nicht geeignet oder wird unserem Lieferpersonal nicht der richtige Anschluss bezeichnet, so können wir vom Kunden für aus diesen Gründen entstehende Schäden nicht haftbar gemacht werden. Von Schadensersatzansprüchen Dritter hat uns der Kunde in diesen Fällen freizustellen. Im Falle der offenkundigen Ungeeignetheit von vom Kunden vorgehaltenen Lagerbehältnissen sind wir berechtigt, deren Befüllung zu verweigern und der Kunde gerät in Annahmeverzug. Der Kunde hat das Recht, den Nachweis der tatsächlichen Geeignetheit zu erbringen.

IX. Zahlung

Bei Teilnahme an einem Kartenzahlsystem gelten ergänzend die besonderen Bedingungen für das Kartenzahlsystem (vgl.Abschnitt I.).

1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Lieferung ohne Abzug fällig, es sei denn, es sind ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen worden. Zahlung ist so zu leisten, dass wir am Fälligkeitstag über den zu zahlenden Betrag verfügen können. Sofern aufgrund getroffener Vereinbarungen innerhalb einer bestimmten Frist mit Skonto bezahlt werden kann, ist die Skontierung nur zulässig, wenn zur Zeit der Zahlung alle unsere fälligen Forderungen gegen den Kunden beglichen sind.

2. Sind im Geschäftsverkehr mit dem Kunden Rechtsverfolgungskosten oder Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst
zur Tilgung der Kosten und dann der Zinsen zu verwenden. Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung bleibt unbeachtet.

3. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet gesetzlicher und/oder vertraglicher Ansprüche berechtigt, ab Eintritt des Verzugs für jeden
begonnenen Kalendermonat einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von einem Prozent des Rechnungsbetrages zu verlangen. Der pauschalierte
Schadenersatz ist auf Schadenersatzforderungen wegen Verzuges im Übrigen anzurechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist.

4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die behauptete Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden, das auf einem
anderenVertragsverhältnis beruht, ist in gleicher Art ausgeschlossen.

X. Leihgebinde

Leihgebinde, in denen Ware angeliefert wird, verbleiben im Eigentum des Verleihers. Sie dürfen nach Entleerung nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, sondern sind zur Abholung bereitzuhalten. Die Abholmöglichkeit ist uns anzuzeigen. Verbleiben Leihgebinde aus nicht bei uns liegenden Gründen länger als drei Monate beim Kunden, so können wir eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen. Werden Leihgebinde trotz Mahnung nicht oder in einem Zustand zur Abholung bereitgestellt, der sie für den bisherigen Zweck als unbrauchbar erscheinen lässt, so können wir Wertersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen. Der Entleiher haftet für die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs.

XI. Leihgeräte

Tankanlagen, Schmierstoffabgabeeinrichtungen und andere Geräte (Leihgeräte) werden nach gesonderter Vereinbarung kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Verwendung der Leihgeräte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Sämtliche Obhuts-, Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflichten übernimmt der

Entleiher. Er ist verpflichtet die Leihgeräte auf Ihre Eignung zu überprüfen. Verwendungsersatzansprüche des Entleihers gegenüber dem Verleiher sind ausgeschlossen. Nutzt der Entleiher Leihgeräte zur Lagerung von Kraft- und Schmierstoffen, so übernimmt er auch sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung und Lagerung und stellt den Verleiher von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter, insbesondere auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz, frei. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die auf Fehler der Leihanlage zurückzuführen sind. Der Entleiher stellt insoweit den Verleiher frei. In den Fällen, in denen die Benutzung der Geräte nicht vereinbarungsgemäß erfolgt oder die Rückführung der Geräte aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erfolgen kann oder wenn seitens des Entleihers andere, vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verletzt werden, sind wir berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Abschnitt X. gilt insoweit entsprechend. Bei Beendigung der Vertragsbeziehung sind Leihgeräte vom Entleiher frachtfrei an uns zurückzusenden. Der Entleiher haftet für die Gefahr der Verschlechterung
und des zufälligen Untergangs.

Für Verbraucher gilt: Die vorstehende Bestimmung gilt nicht. Leihgeräte werden nur nach individueller Vereinbarung überlassen.

XII. Haftung / Haftungsbeschränkung 

Wir haften nur für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften in gleicher Weise für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Soweit eine echte Garantie abgegeben wurde, richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten auch nicht in Fällen der Arglist und/oder der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

XIII. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mannheim, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Erfüllungsort vorgeschrieben ist. Ist der Kunde Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Mannheim. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser im
Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.