Allgemeine Bedingungen für Tankkarten

Allgemeine Bedingungen  für Tankkarten

Allgemeine Bedingungen für Tankkarten (Stand: 01.11.2011)

Ergänzend zu unseren gültigen AVL gelten für die Nutzung von Tankkarten und den Bezug von Leistungen und den Erwerb von Produkten mit nachfolgend bezeichneten Tankkarten diese Geschäftsbedingungen.

Für Verbraucher gilt: Der Verbraucher bezieht Leistungen/erwirbt Produkte nicht zu gewerblichen Zwecken und/oder eine selbständige berufliche Tätigkeit. Gelten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für Verbraucher nicht oder abweichend, ist dies ausdrücklich vermerkt.

1.1 Minera Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH (im folgenden MINERA) gewährt dem Kunden die Möglichkeit, zu den nachfolgenden Bedingungen an Akzeptanzstellen in Deutschland, die mit dem entsprechenden Kartenakzeptanzsymbol gekennzeichnet sind, gegen Vorlage der MINERA-Card, der AVIA Ring Card, der AVIA Ring Card G (nachfolgend „Karte“ oder „Karten“) Leistungen und Produkte bargeldlos zu beziehen bzw. zu erwerben. Für die Karten werden bestimmte Warenberechtigungen vereinbart („Stufe“).

1.2 Der Vertrag hierüber kommt erst durch Abschluß des Kartenvertrages zu Stande.
Der Vertrag verpflichtet weder MINERA, noch die einzelnen Akzeptanzstellen, noch den Kunden zum Abschluss von Einzelverträgen über den Kauf von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen.

1.3 Der Einsatz der Karte(n) durch den Kunden bei der Inanspruchnahme von Leistungen und dem Erwerb von Produkten ist betragsmäßig beschränkt (Umsatzlimit). MINERA ist berechtigt, vom Kunden eine Barkaution als Sicherheit für ein eingerichtetes Umsatzlimit zu verlangen.

1.4 MINERA errechnet auf Grundlage der eigenen Angaben des Kunden zu seinem monatlichen Bedarf ein monatliches Umsatzlimit und teilt es dem Kunden mit. Das Umsatzlimit wird spätestens mit erstmaligem Einsatz der übersandten Karte(n) durch den Kunden wesentlicher Vertragsbestandteil. MINERA ist nach billigem Ermessen berechtigt, dieses Limit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden neu
festzulegen. Setzt der Kunde seine Karte(n) danach weiter ein, gilt dies als Zustimmung zur Limitänderung.

1.5 MINERA ist berechtig, für die Karten und für den Rechnungsversand per Post Gebühren zu erheben, sofern nicht hierzu abweichende individuelle Vereinbarungen getroffen wurden.

2.1 Eine Verwendung der Karten über eines der in Ziffer 1.3 und 1.4 vereinbarten Limits hinaus ist ausgeschlossen. Überschreitet der Kunde eines der vertraglich vereinbarten Limits, ist MINERA zur sofortigen Sperrung der betroffenen Karte oder, sofern die vertragswidrige Verwendung nachweisbar ernstliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Kunden begründet, sämtlicher Karten des Kunden berechtigt. Eine einmalige oder mehrmalige Duldung der Überschreitung vereinbarter Limits führt nicht zum Verlust dieses Rechts und begründet keinen Anspruch des Kunden auf weitere oder dauerhafte Duldung.

2.2 Verkäufer von Waren und/oder Vertragspartner für Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages ist stets die jeweilige Akzeptanzstelle zu den an den jeweiligen Akzeptanzstellen zum Zeitpunkt des Kaufs/der
Inanspruchnahme der Dienstleistungen ausgewiesenen Preisen und Bedingungen. Für Kunden, die AVIA Ring Card G für Transaktionen nutzen, gelten die unter Ziffer 5.4 genannten gesonderten Vereinbarungen.

2.3 Mängel- oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit Waren/Dienstleistungen sind zunächst der jeweiligen Akzeptanzstelle gegenüber geltend zu machen, es sei denn die Inanspruchnahme ist aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen aussichtslos. MINERA tritt zu diesem Zweck bereits jetzt an den diese Abtretung annehmenden Kunden sämtliche Ansprüche gegen die jeweilige Akzeptanzstelle aus und im Zusammenhang mit dem Kauf/der Inanspruchnahme der Dienstleistungen ab. Eine Pflicht des Kunden zur gerichtlichen Geltendmachung gegenüber der jeweiligen Akzeptanzstelle besteht nicht.

2.4 MINERA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Auf die für den Eigentumsvorbehalt vereinbarten Regelungen in Abschnitt V. der AVL wird ausdrücklich verwiesen und Bezug genommen.

2.5 Akzeptanzstellen weisen durch Verwendung des entsprechenden Kartenakzeptanzsymbols auf die Akzeptanz bestimmter Karten hin. Die Zahl der Akzeptanzstellen ist veränderlich, da Akzeptanzstellen aus dem Kreis der Akzeptanzstellen ausscheiden können und neue hinzukommen können. Der Kunde informiert sich selbst über das Bestehen und Fortbestehen der Akzeptanz seiner jeweiligen Karte an der jeweiligen Stelle an der er seine Karte nutzen möchte.
Minera-Card wird an Minera-Tankstellen akzeptiert. AVIA Ring Card wird an AVIA- und an TOTAL-Tankstellen akzeptiert. Die Akzeptanz der AVIA Ring Card G richtet sich nach dem Kartenvertrag. Der Kunde kann sich vorab über das Tankstellennetz informieren unter www.minera.de oder www.avia.de oder www.total.de. Dies dient der Information und stellt keine Garantie einer Akzeptanz dar. Minera haftet nicht für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit.

3.1 Die Karten werden von MINERA zu folgenden Bedingungen ausgegeben:
Der Kunde erhält von MINERA fahrzeugbezogene (Fahrzeugkarte) bzw. fahrerbezogene (Fahrerkarte) Karten. Eine Fahrzeugkarte ist nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragbar; eine Fahrerkarte ist nicht auf einen anderen Fahrer übertragbar. MINERA gibt dem Kunden gleichzeitig die für den Gebrauch der Karte erforderliche PIN bekannt. MINERA weist darauf hin, dass bei vom Kunden gewünschten Abweichungen von der fahrzeug- bzw. fahrerbezogenen Ausstellung der Karten eine Zuordnung der erfolgten Waren- und Leistungslieferungen zu einem bestimmten Fahrzeug bzw. zu einem bestimmten Fahrer nicht mehr möglich ist und eine gemäß Ziffern 3.5 und 3.6 dieser AGB eventuell notwendige Legitimationsprüfung ausgeschlossen ist.

3.2 Die Karten bleiben Eigentum von MINERA. Sie sind nicht übertragbar und unverzüglich an MINERA zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt werden. MINERA darf die Karten in diesen Fällen sperren oder
den Einzug durch die Akzeptanzstellen veranlassen. Der Karteninhaber ist verpflichtet, im Falle einer Kartensperrung nach Aufforderung durch das Personal der Akzeptanzstellen die Karten an dieses auszuhändigen.

3.3 Die PIN ist geheim zu halten und darf nur den zur Benutzung der Karten ermächtigten Personen mitgeteilt werden. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Karte bzw. Kartenhülle vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Karte aufbewahrt werden.

3.4 Karten sind sorgfältig aufzubewahren, so dass sie nicht in die Hände Dritter gelangen können; sie dürfen insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug aufbewahrt werden.

3.5 Durch Vorlage einer Karte und Eingabe der PIN in die dafür vorgesehenen Geräte an der Akzeptanzstelle gilt der Inhaber einer Karte als legitimiert, Leistungen und Produkte im Rahmen dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Kunden in Empfang zu nehmen. Durch die Eingabe der PIN quittiert der Inhaber zugleich den Empfang der Leistungen und Produkte mit Wirkung für den Kunden. Die Vorlage der
Karte und die Eingabe der PIN darf als Ermächtigung zur Nutzung im Rahmen dieser Vereinbarung aufgefasst werden. Die Akzeptanzstellen sind nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers einer Karte weiter zu prüfen, wenn die PIN in das dafür vorgesehene Gerät eingegeben wird.

3.6 Ist die Eingabe der PIN nicht möglich, weil dafür notwendige technische Einrichtungen nicht verfügbar oder ausgefallen sind, werden Lieferscheine ausgestellt, durch deren Unterzeichnung der Kunde den Empfang der Produkte und Leistungen quittiert. Der Inhaber der Karte hat sich hierbei unaufgefordert durch einen gültigen Personalausweis auszuweisen.

3.7 Für fahrerbezogene Karten gilt: Die Vertragsbeziehung des Kunden zum benannten Fahrer ist ausschließlich Sache des Kunden. Jegliche Beschränkungen im Innenverhältnis sind für die hier geregelte Vertragsbeziehung mit MINERA unbeachtlich.
Für fahrzeugbezogene Karten gilt: Eine Übertragung des Eigentums am Fahrzeug ist für die hier geregelte Vertragsbeziehung mit MINERA unbeachtlich. Für die in Bezug auf MINERA vertragsgemäße Nutzung der Karten ist diesbezüglich ausschließlich der Kunde verantwortlich. Unbeschadet etwaiger Pflichten von MINERA Karten zu sperren oder einzuziehen, ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihm überlassene Karten nur entsprechend der hier getroffenen Vereinbarungen genutzt werden.

4.1 Der Kunde hat einen etwaigen Verlust von Karten oder die Feststellung einer missbräuchlichen Verfügung mit Karten unverzüglich an: MINERA Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH, Rhenaniastr. 130-132, 68219 Mannheim, Tel.: (0621) 89940, Fax: (0621) 8994209, E-Mail: mail@minera.de
schriftlich mitzuteilen, um die betroffenen Karten sperren zu lassen. MINERA wird die Karten im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich sperren und ggf. neue Karten ausgeben. Im Falle eines Diebstahls oder missbräuchlicher Verwendung ist der Kunde verpflichtet, polizeilich Anzeige zu erstatten und eine Kopie der Anzeige an MINERA weiterzuleiten. Der Kunde ist verpflichtet, eine als abhanden gekommen gemeldete und wiederaufgefundene Karte unverzüglich, jedenfalls nach Erhalt der Ersatzkarte sofort, an MINERA zu senden.

4.2 Hat der Kunde durch vorwerfbares Verhalten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Verhältnis der Kunde und MINERA den
entstandenen Schaden zu tragen haben. Hat MINERA ihre Verpflichtungen erfüllt und der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, so trägt der Kunde den entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn er

– den Kartenverlust oder –missbrauch MINERA nicht unverzüglich mitgeteilt hat,
– die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der Karte verwahrt hat,
– die PIN einem Dritten zugänglich gemacht hat, wobei dem Kunden hier nachgelassen ist, nachzuweisen, dass der Schaden hierauf nicht beruht.
Im Falle eines Mitverschuldens auf Seiten der Akzeptanzstelle bzw. deren Betreiber bzw. dessen Personal gilt § 254 Abs. 1 BGB.

5.1 MINERA stellt dem Kunden die mit Karten bezogenen Produkte und Leistungen turnusmäßig in Rechnung. Die Abrechnung wird jedenfalls monatlich erteilt, wenn nicht andere Turni oder Einschränkungen gemäß Kartenvertrag vereinbart wurden.

5.2 Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung an MINERA fällig. Der Kunde beauftragt MINERA, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von seinem inländischen Bankkonto abzubuchen. Der Kunde erteilt hierzu einen entsprechenden Auftrag, der den Vorgaben der deutschen Banken und Sparkassen entspricht. Er verpflichtet sich bereits jetzt, sollten sich die Vorgaben der Kontoführenden Institute ändern, einen erneuten, den geänderten Vorgaben entsprechenden Auftrag zu erteilen. Abweichende
bargeldlose Zahlungsmodalitäten müssen ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde trägt insoweit auch das Risiko, dass seine kontoführende Bank die dem Bankkunden gegenüber geltenden Vereinbarungen ändert oder aufhebt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, MINERA Änderungen seines Namens, bei Firmen Änderungen der Firma, seiner Adresse und seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Dies wird zwischen den Parteien als Hauptpflicht vereinbart.

5.4 Ausschließlich für AVIA Ring Card G gelten folgende besondere Bestimmungen:
Diese Karte wird nur an Geschäftskunden ausgegeben und kann nur von diesen genutzt werden. Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer 2.2 wird die Preisbildung für Dieselkraftstoff an einer festgelegten Tankstelle im Kartenvertrag besonders geregelt.

5.5 Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit schriftlich unter Vorlage aller zum Nachweis der behaupteten Rechnungsmängel notwendigen Unterlagen geltend zu machen. Andernfalls gilt die Rechnung als durch den Kunden anerkannt, spätere Reklamationen sind dann ausgeschlossen. Der Kunde ist in der ihm erteilten Rechnung auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Die Entgegennahme einer Reklamation des Kunden durch MINERA stellt kein Anerkenntnis dar.

5.6 Die Aufrechnung durch den Kunden mit etwaigen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Forderungen,
die aus einem anderen Rechtsgeschäft resultieren, ist ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, was ein anderes Rechtsgeschäft ist, kommt es auf die Transaktion an, nicht auf die hier vereinbarte Zahlungsweise oder die
in der erteilten Rechnung kumulierten Transaktionen.

6.1 Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei ist berechtigt, die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Eine Kündigung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen stets mit deren Zugang wirksam. Die Parteien vereinbaren, dass für die Wirksamkeit der Kündigung Textform gemäß § 126b BGB ausreicht. Eine Nutzung der Karten zwischen Absendung der Kündigung durch den Kunden und Zugang bei MINERA wird als unzulässig ausgeschlossen.
Nutzt der Kunde die Karten gleichwohl, so haftet er für etwa entstehende Schäden wie für eine vorsätzlich missbräuchliche Verwendung der Karten. Dem Kunden ist nachgelassen, nachzuweisen, dass die Verwendung durch fremde Dritte erfolgt ist und er dies nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat nach Kündigung die ihm überlassenen Karten wahlweise zu vernichten oder an MINERA zurückzugeben.

6.2 Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Vertragspflichten trotz Abmahnung nachhaltig und/oder wiederholt verstößt, Zahlungen nicht termingerecht leistet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder er in Vermögensverfall gerät/geraten ist oder sich seine Bonität gegenüber der Bonität bei Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert hat und ausreichende Sicherheiten nicht gewährt werden. Das Abmahnerfordernis entfällt bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsverweigerung oder wenn sonstige Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung
rechtfertigen.

6.3 Nach Beendigung dieser Vereinbarung darf der Kunde von der im Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumten Möglichkeit zum bargeldlosen Bezug von Produkten und Leistungen keinen Gebrauch mehr machen und hat alle von MINERA für ihn ausgestellten Karten unverzüglich zurückgeben.

6.4 Kündigt MINERA, so gilt die Kündigung, wenn sie telekommunikativ erfolgt, als am Tage der Absendung zugegangen, soweit ein Zugang zu den üblichen Geschäftszeiten als zu erwarten gilt. Dem Kunden ist
nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass die Kündigung erst nach einer Kartennutzung bei ihm eingegangen ist oder es ihm nicht möglich war, den Eingang der Kündigung vor Nutzung der Karte zur
Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen haftet der Kunde für Transaktionen, die nach Zugang der Kündigung erfolgen, wie für eine vorsätzlich missbräuchliche Verwendung der Karten. Dem Kunden ist nachgelassen, nachzuweisen, dass die Verwendung durch fremde Dritte erfolgt ist und er dies nicht zu vertreten hat.

Für Verbraucher gilt: Die Regelung Ziffer 6.4 gilt nicht.

6.5 Für den Fall, dass vereinbarungsgemäße Abbuchungen vom vereinbarten Konto des Kunden von dessen kontoführender Bank nicht ausgeführt, zugelassen oder rückgängig gemacht werden, ist MINERA berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen von acht (8) Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 10% p.a., sowie eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 30,- EURO zu berechnen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. MINERA ist berechtigt, bis zur Bezahlung solcher offener Beträge die weitere Nutzung der Karten zu untersagen, die Sperrung der Karten zu veranlassen sowie erforderliche Genehmigungen an Vertragspartner zur weiteren Nutzung der Karten zu verweigern.

Für Verbraucher gilt: Verzugszinsen dürfen nur in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangt werden.

6.6 MINERA kann nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden jederzeit angemessene Sicherheiten verlangen. Sollte der Kunde dem trotz schriftlicher Aufforderung/Abmahnung mit Hinweis auf die Möglichkeit von Kartensperre und/oder Kündigung innerhalb angemessener, mit der Abmahnung/ Aufforderung zu setzender Frist nicht nachkommen, ist
MINERA zur Kartensperre und/oder Kündigung berechtigt, es sei denn der Kunde weist in geeigneter Form ein geringeres Sicherheitenbedürfnis nach.

6.7 Dem Kunden ist die weitere Nutzung der Karten untersagt, wenn
– über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde und er hiervon Kenntnis haben konnte oder musste,
– er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet ist oder er dies hätte erkennen können oder erkennen musste;
– er erkennen kann oder hätte erkennen können oder wissen musste, dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.
Eine Nutzung der Karten trotz Untersagung wie vorstehend, gilt als vorsätzlich missbräuchliche Nutzung. Auf die Regelungen zur Haftung nach den AVL (Stand: 01.11.2011), insbesondere für Vertreter und
Erfüllungsgehilfen wird verwiesen.

7. MINERA ist gemäß § 29 Absatz 2 BDSG berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien und der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) einzuholen. Unabhängig hiervon darf
MINERA den Auskunfteien und der SCHUFA auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens melden. Diese Meldungen dürfen nach dem BDSG nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der MINERA, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die insoweit schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

8.1 MINERA, die von MINERA zur Abwicklung des Kartengeschäfts beauftragten Unternehmen sowie die leistenden Akzeptanzstellen erheben und verarbeiten ausschließlich die zur Abwicklung des kartenbezogenen Geschäftsverkehrs erforderlichen personenbezogenen Daten. Eine Verarbeitung und Nutzung zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

8.2 Zur Wahrnehmung der Rechte auf Auskunft nach § 34 BDSG bezüglich der über den Kunden gespeicherten, personenbezogenen Daten sowie
auf Berichtigung; Löschung und Sperrung von Daten nach § 35 BDSG kann sich der Kunde schriftlich an MINERA Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH, Rhenaniastr. 130-132, 68219 Mannheim wenden.

9.1 MINERA kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden zuvor schriftlich (Textform gemäß § 126b BGB) bekannt gegeben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, sofern er nicht binnen sechs (6) Wochen nach Erhalt schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird ihn MINERA bei der Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen. Auf die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des Vertrages durch MINERA wird der Kunde nochmals aufmerksam gemacht.

9.2 MINERA steht für die mit den Karten verbundene Ausstattung ein Bestimmungsrecht gem. § 315 BGB zu. Änderungen und Ergänzungen der Ausstattung (vgl. Ziffer 1.1) wird MINERA dem Kunden schriftlich mitteilen. Soweit der Kunde die Änderungen nicht akzeptiert, hat er die Möglichkeit, die Vereinbarung zu kündigen. Auf diese Möglichkeit wird ihn MINERA bei Bekanntgabe besonders hinweisen.

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt.

10.2 Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die der ursprünglichen
Zielsetzung in wirtschaftlicher Hinsicht entsprechen und den Interessenausgleich der Vertragsparteien wahren.

10.3 Diese Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Mannheim.