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Allgemeine Bedingungen für Tankkarten

Allgemeine Bedingungen  für Tankkarten

Allgemeine Bedingungen für Tankkarten (Stand: 01.10.2017)


Ergänzend zu unseren gültigen AVL gelten für die Nutzung von Tankkarten und den Bezug von Leistungen und den Erwerb von Produkten mit nachfolgend bezeichneten Tankkarten diese Geschäftsbedingungen.

Für Verbraucher gilt:

Der Verbraucher bezieht Leistungen/erwirbt Produkte
nicht zu gewerblichen Zwecken und/oder eine selbständige berufliche
Tätigkeit. Gelten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für
Verbraucher nicht oder abweichend, ist dies ausdrücklich vermerkt.

1.1 Minera Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH (im folgenden
MINERA) gewährt dem Kunden die Möglichkeit, zu den nachfolgenden
Bedingungen an Akzeptanzstellen in Deutschland, die mit dem
entsprechenden Kartenakzeptanzsymbol gekennzeichnet sind, gegen
Vorlage der MINERA-Card, der AVIA Ring Card, der AVIA Ring Card G,
der AVIA ComfortCard (nachfolgend „Karte“ oder „Karten“) Leistungen
und Produkte bargeldlos zu beziehen bzw. zu erwerben.
Für die Karten werden bestimmte Warenberechtigungen vereinbart
(„Stufe“).

1.2 Der Vertrag hierüber kommt erst durch Abschluß des Kartenvertrages zu
Stande.
Der Vertrag verpflichtet weder MINERA, noch die einzelnen
Akzeptanzstellen, noch den Kunden zum Abschluss von Einzelverträgen
über den Kauf von Produkten und/oder die Erbringung von
Dienstleistungen.

1.3 Der Einsatz der Karte(n) durch den Kunden bei der Inanspruchnahme
von Leistungen und dem Erwerb von Produkten ist betragsmäßig
beschränkt (Umsatzlimit). MINERA ist berechtigt, vom Kunden eine
Barkaution als Sicherheit für ein eingerichtetes Umsatzlimit zu
verlangen.

1.4 MINERA errechnet auf Grundlage der eigenen Angaben des Kunden zu seinem monatlichen Bedarf ein monatliches Umsatzlimit und teilt es dem Kunden mit. Das Umsatzlimit wird spätestens mit erstmaligem Einsatz der übersandten Karte(n) durch den Kunden wesentlicher
Vertragsbestandteil. MINERA ist nach billigem Ermessen berechtigt,
dieses Limit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden neu
festzulegen. Setzt der Kunde seine Karte(n) danach weiter ein, gilt dies
als Zustimmung zur Limitänderung.

1.5 MINERA ist berechtig, für die Karten und für den Rechnungsversand perPost Gebühren zu erheben, sofern nicht hierzu abweichende individuelle Vereinbarungen getroffen wurden.

2.1 Eine Verwendung der Karten über eines der in Ziffer 1.3 und 1.4
vereinbarten Limits hinaus ist ausgeschlossen. Überschreitet der Kunde
eines der vertraglich vereinbarten Limits, ist MINERA zur sofortigen
Sperrung der betroffenen Karte oder, sofern die vertragswidrige
Verwendung nachweisbar ernstliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Kunden begründet, sämtlicher Karten des Kunden berechtigt. Eine einmalige oder mehrmalige Duldung der Überschreitung vereinbarter Limits führt nicht zum Verlust dieses Rechts und begründet keinenAnspruch des Kunden auf weitere oder dauerhafte Duldung.

2.2 Verkäufer von Waren und/oder Vertragspartner für Dienstleistungen imRahmen dieses Vertrages ist stets die jeweilige Akzeptanzstelle zu denan den jeweiligen Akzeptanzstellen zum Zeitpunkt des Kaufs/derInanspruchnahme der Dienstleistungen ausgewiesenen Preisen undBedingungen. Für Kunden, die AVIA Ring Card G oder AVIAComfortCard für Transaktionen nutzen, gelten die unter Ziffer 5.4 genannten gesonderten Vereinbarungen.

2.3 Mängel- oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit
Waren/Dienstleistungen sind zunächst der jeweiligen Akzeptanzstelle
gegenüber geltend zu machen, es sei denn die Inanspruchnahme ist aus
wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen aussichtslos. MINERA tritt zu
diesem Zweck bereits jetzt an den diese Abtretung annehmenden
Kunden sämtliche Ansprüche gegen die jeweilige Akzeptanzstelle aus
und im Zusammenhang mit dem Kauf/der Inanspruchnahme der
Dienstleistungen ab. Eine Pflicht des Kunden zur gerichtlichen
Geltendmachung gegenüber der jeweiligen Akzeptanzstelle besteht
nicht.

2.4 MINERA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Auf die für den
Eigentumsvorbehalt vereinbarten Regelungen in Abschnitt V. der AVL
wird ausdrücklich verwiesen und Bezug genommen.

2.5 Akzeptanzstellen weisen durch Verwendung des entsprechenden
Kartenakzeptanzsymbols auf die Akzeptanz bestimmter Karten hin. Die
Zahl der Akzeptanzstellen ist veränderlich, da Akzeptanzstellen aus dem Kreis der Akzeptanzstellen ausscheiden können und neue hinzukommen können. Der Kunde informiert sich selbst über das Bestehen und Fortbestehen der Akzeptanz seiner jeweiligen Karte an der jeweiligen Stelle an der er seine Karte nutzen möchte.
Minera-Card wird an Minera-Tankstellen akzeptiert. AVIA Ring Card wird
an AVIA- und an TOTAL-Tankstellen akzeptiert. Die Akzeptanz der AVIA
Ring Card G und der AVIA ComfortCard richtet sich nach dem
Kartenvertrag. Der Kunde kann sich vorab über das Tankstellennetz
informieren unter www.minera.de oder www.avia.de oder www.total.de.
Dies dient der Information und stellt keine Garantie einer Akzeptanz dar.
Minera haftet nicht für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit.

3.1 Die Karten werden von MINERA zu folgenden Bedingungen
ausgegeben:
Der Kunde erhält von MINERA fahrzeugbezogene (Fahrzeugkarte) bzw.
fahrerbezogene (Fahrerkarte) Karten. Eine Fahrzeugkarte ist nicht auf
ein anderes Fahrzeug übertragbar; eine Fahrerkarte ist nicht auf einen
anderen Fahrer übertragbar. MINERA gibt dem Kunden gleichzeitig die
für den Gebrauch der Karte erforderliche PIN bekannt. MINERA weist
darauf hin, dass bei vom Kunden gewünschten Abweichungen von der
fahrzeug- bzw. fahrerbezogenen Ausstellung der Karten eine Zuordnung
der erfolgten Waren- und Leistungslieferungen zu einem bestimmten
Fahrzeug bzw. zu einem bestimmten Fahrer nicht mehr möglich ist und
eine gemäß Ziffern 3.5 und 3.6 dieser AGB eventuell notwendige
Legitimationsprüfung ausgeschlossen ist.

3.2 Die Karten bleiben Eigentum von MINERA. Sie sind nicht übertragbar
und unverzüglich an MINERA zurückzugeben, wenn sie nicht mehr
benötigt werden. MINERA darf die Karten in diesen Fällen sperren oder
den Einzug durch die Akzeptanzstellen veranlassen. Der Karteninhaber
ist verpflichtet, im Falle einer Kartensperrung nach Aufforderung durch
das Personal der Akzeptanzstellen die Karten an dieses auszuhändigen.

3.3 Die PIN ist geheim zu halten und darf nur den zur Benutzung der Karten ermächtigten Personen mitgeteilt werden. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Karte bzw. Kartenhülle vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Karte aufbewahrt werden.

3.4 Karten sind sorgfältig aufzubewahren, so dass sie nicht in die Hände
Dritter gelangen können; sie dürfen insbesondere nicht in einem
unbewachten Fahrzeug aufbewahrt werden.

3.5 Durch Vorlage einer Karte und Eingabe der PIN in die dafür
vorgesehenen Geräte an der Akzeptanzstelle gilt der Inhaber einer Karte als legitimiert, Leistungen und Produkte im Rahmen dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Kunden in Empfang zu nehmen. Durch die Eingabe der PIN quittiert der Inhaber zugleich den Empfang der Leistungen und Produkte mit Wirkung für den Kunden. Die Vorlage der Karte und die Eingabe der PIN darf als Ermächtigung zur Nutzung im Rahmen dieser Vereinbarung aufgefasst werden. Die Akzeptanzstellen sind nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers einer Karte weiter zu prüfen, wenn die PIN in das dafür vorgesehene Gerät eingegeben wird.

3.6 Ist die Eingabe der PIN nicht möglich, weil dafür notwendige technische Einrichtungen nicht verfügbar oder ausgefallen sind, werden Lieferscheine ausgestellt, durch deren Unterzeichnung der Kunde dem Empfang der Produkte und Leistungen quittiert. Der Inhaber der Karte hat sich hierbei unaufgefordert durch einen gültigen Personalausweis auszuweisen.

3.7 Für fahrerbezogene Karten gilt: Die Vertragsbeziehung des Kunden zum benannten Fahrer ist ausschließlich Sache des Kunden. Jegliche
Beschränkungen im Innenverhältnis sind für die hier geregelte
Vertragsbeziehung mit MINERA unbeachtlich.
Für fahrzeugbezogene Karten gilt: Eine Übertragung des Eigentums am
Fahrzeug ist für die hier geregelte Vertragsbeziehung mit MINERA
unbeachtlich.
Für die in Bezug auf MINERA vertragsgemäße Nutzung der Karten ist
diesbezüglich ausschließlich der Kunde verantwortlich. Unbeschadet
etwaiger Pflichten von MINERA Karten zu sperren oder einzuziehen, ist
der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihm überlassene
Karten nur entsprechend der hier getroffenen Vereinbarungen genutzt
werden.

4.1 Der Kunde hat einen etwaigen Verlust von Karten oder die Feststellung einer missbräuchlichen Verfügung mit Karten unverzüglich an:
MINERA Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH, Rhenaniastr. 130-
132, 68219 Mannheim, Tel.: (0621) 89940, Fax: (0621) 8994209, E-Mail:
mail @ minera.de schriftlich mitzuteilen, um die betroffenen Karten sperren zu lassen.
MINERA wird die Karten im Rahmen der technischen Möglichkeiten
unverzüglich sperren und ggf. neue Karten ausgeben. Im Falle eines
Diebstahls oder missbräuchlicher Verwendung ist der Kunde verpflichtet, polizeilich Anzeige zu erstatten und eine Kopie der Anzeige an MINERA weiterzuleiten. Der Kunde ist verpflichtet, eine als abhanden gekommen gemeldete und wiederaufgefundene Karte unverzüglich, jedenfalls nach Erhalt der Ersatzkarte sofort, an MINERA zu senden.

4.2 Hat der Kunde durch vorwerfbares Verhalten zur Entstehung eines
Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des
Mitverschuldens, in welchem Verhältnis der Kunde und MINERA den
entstandenen Schaden zu tragen haben. Hat MINERA ihre
Verpflichtungen erfüllt und der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, so trägt der Kunde den entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn er
– den Kartenverlust oder –missbrauch MINERA nicht unverzüglich
mitgeteilt hat,
– die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der Karte
verwahrt hat,
– die PIN einem Dritten zugänglich gemacht hat, wobei dem Kunden
hier nachgelassen ist, nachzuweisen, dass der Schaden hierauf
nicht beruht.
Im Falle eines Mitverschuldens auf Seiten der Akzeptanzstelle bzw.
deren Betreiber bzw. dessen Personal gilt § 254 Abs. 1 BGB.

5.1 MINERA stellt dem Kunden die mit Karten bezogenen Produkte und
Leistungen turnusmäßig in Rechnung. Die Abrechnung wird jedenfalls
monatlich erteilt, wenn nicht andere Turni oder Einschränkungen gemäß Kartenvertrag vereinbart wurden.

5.2 Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung an MINERA fällig. Der Kunde beauftragt MINERA, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von seinem inländischen Bankkonto abzubuchen. Der Kunde erteilt hierzu einen entsprechenden Auftrag, der den Vorgaben der deutschen Banken und Sparkassen entspricht. Er verpflichtet sich bereits jetzt, sollten sich die Vorgaben der Kontoführenden Institute ändern, einen erneuten, den geänderten Vorgaben entsprechenden Auftrag zu erteilen. Abweichende bargeldlose Zahlungsmodalitäten müssen ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde trägt insoweit auch das Risiko, dass seine kontoführende Bank die dem Bankkunden gegenüber geltenden Vereinbarungen ändert oder aufhebt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, MINERA Änderungen seines Namens, bei
Firmen Änderungen der Firma, seiner Adresse und seiner
Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Dies wird zwischen den
Parteien als Hauptpflicht vereinbart.

5.4 Ausschließlich für AVIA Ring Card G und AVIA ComfortCard:
Diese Karten werden nur an Geschäftskunden ausgegeben und können
nur von diesen genutzt werden. Ergänzend zu den Bestimmungen in
Ziffer 2.2 wird die Preisbildung für Dieselkraftstoff an einer festgelegten Tankstelle im Kartenvertrag besonders geregelt.

5.5 Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach
Fälligkeit schriftlich unter Vorlage aller zum Nachweis der behaupteten
Rechnungsmängel notwendigen Unterlagen geltend zu machen.
Andernfalls gilt die Rechnung als durch den Kunden anerkannt, spätere
Reklamationen sind dann ausgeschlossen. Der Kunde ist in der ihm
erteilten Rechnung auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
Die Entgegennahme einer Reklamation des Kunden durch MINERA stellt kein Anerkenntnis dar.

5.6 Die Aufrechnung durch den Kunden mit etwaigen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Forderungen, die aus einem anderen Rechtsgeschäft resultieren, ist ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, was ein anderes Rechtsgeschäft ist, kommt es auf die Transaktion an, nicht auf die hier vereinbarte Zahlungsweise oder die in der erteilten Rechnung kumulierten Transaktionen.

6.1 Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei ist
berechtigt, die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
Eine Kündigung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen stets mit
deren Zugang wirksam. Die Parteien vereinbaren, dass für die
Wirksamkeit der Kündigung Textform gemäß § 126b BGB ausreicht. Eine
Nutzung der Karten zwischen Absendung der Kündigung durch den
Kunden und Zugang bei MINERA wird als unzulässig ausgeschlossen.
Nutzt der Kunde die Karten gleichwohl, so haftet er für etwa entstehende Schäden wie für eine vorsätzlich missbräuchliche Verwendung der Karten. Dem Kunden ist nachgelassen, nachzuweisen, dass die Verwendung durch fremde Dritte erfolgt ist und er dies nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat nach Kündigung die ihm überlassenen Karten wahlweise zu vernichten oder an MINERA zurückzugeben.

6.2 Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu
kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn der Kunde gegen Vertragspflichten trotz Abmahnung nachhaltig
und/oder wiederholt verstößt, Zahlungen nicht termingerecht leistet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder er in
Vermögensverfall gerät/geraten ist oder sich seine Bonität gegenüber
der Bonität bei Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert hat und
ausreichende Sicherheiten nicht gewährt werden. Das
Abmahnerfordernis entfällt bei ernsthafter und endgültiger
Zahlungsverweigerung oder wenn sonstige Umstände vorliegen, die
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung
rechtfertigen.

6.3 Nach Beendigung dieser Vereinbarung darf der Kunde von der im
Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumten Möglichkeit zum
bargeldlosen Bezug von Produkten und Leistungen keinen Gebrauch
mehr machen und hat alle von MINERA für ihn ausgestellten Karten
unverzüglich zurückgeben.

6.4 Kündigt MINERA, so gilt die Kündigung, wenn sie telekommunikativ
erfolgt, als am Tage der Absendung zugegangen, soweit ein Zugang zu
den üblichen Geschäftszeiten als zu erwarten gilt. Dem Kunden ist
nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass die Kündigung erst
nach einer Kartennutzung bei ihm eingegangen ist oder es ihm nicht
möglich war, den Eingang der Kündigung vor Nutzung der Karte zur
Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen haftet der Kunde für Transaktionen, die nach Zugang der Kündigung erfolgen, wie für eine vorsätzlich
missbräuchliche Verwendung der Karten. Dem Kunden ist nachgelassen, nachzuweisen, dass die Verwendung durch fremde Dritte erfolgt ist und er dies nicht zu vertreten hat.
Für Verbraucher gilt: Die Regelung Ziffer 6.4 gilt nicht.

6.5 Für den Fall, dass vereinbarungsgemäße Abbuchungen vom
vereinbarten Konto des Kunden von dessen kontoführender Bank nicht
ausgeführt, zugelassen oder rückgängig gemacht werden, ist MINERA
berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen von acht (8) Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 10% p.a., sowie eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 30,- EURO zu berechnen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. MINERA ist berechtigt, bis zur Bezahlung solcher offener Beträge die weitere Nutzung der Karten zu untersagen, die Sperrung der Karten zu veranlassen sowie erforderliche Genehmigungen an Vertragspartner zur weiteren Nutzung der Karten zu verweigern.

Für Verbraucher gilt:

Verzugszinsen dürfen nur in Höhe von fünf (5)
Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank verlangt werden.

6.6 MINERA kann nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden jederzeit angemessene
Sicherheiten verlangen. Sollte der Kunde dem trotz schriftlicher
Aufforderung/Abmahnung mit Hinweis auf die Möglichkeit von
Kartensperre und/oder Kündigung innerhalb angemessener, mit der
Abmahnung/ Aufforderung zu setzender Frist nicht nachkommen, ist
MINERA zur Kartensperre und/oder Kündigung berechtigt, es sei denn
der Kunde weist in geeigneter Form ein geringeres Sicherheitenbedürfnis nach.

6.7 Dem Kunden ist die weitere Nutzung der Karten untersagt, wenn
– über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde und er
hiervon Kenntnis haben konnte oder musste,
– er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine
Vermögensverhältnisse verpflichtet ist oder er dies hätte erkennen
können oder erkennen musste;
– er erkennen kann oder hätte erkennen können oder wissen musste,
dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden
können.
Eine Nutzung der Karten trotz Untersagung wie vorstehend, gilt als
vorsätzlich missbräuchliche Nutzung. Auf die Regelungen zur Haftung
nach den AVL (Stand: 01.11.2011), insbesondere für Vertreter und
Erfüllungsgehilfen wird verwiesen.

7. MINERA ist gemäß § 29 Absatz 2 BDSG berechtigt, Auskünfte bei
Kreditinstituten, Auskunfteien und der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) einzuholen. Unabhängig hiervon darf
MINERA den Auskunfteien und der SCHUFA auch Daten auf Grund nicht
vertragsgemäßen Verhaltens melden. Diese Meldungen dürfen nach
dem BDSG nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter
Interessen der MINERA, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der
SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die insoweit schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

8.1 MINERA, die von MINERA zur Abwicklung des Kartengeschäfts
beauftragten Unternehmen sowie die leistenden Akzeptanzstellen
erheben und verarbeiten ausschließlich die zur Abwicklung des
kartenbezogenen Geschäftsverkehrs erforderlichen personenbezogenen Daten. Eine Verarbeitung und Nutzung zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

8.2 Zur Wahrnehmung der Rechte auf Auskunft nach § 34 BDSG bezüglich der über den Kunden gespeicherten, personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung; Löschung und Sperrung von Daten nach § 35 BDSG kann sich der Kunde schriftlich an MINERA Kraftstoffe - Mineraloelwerk Rempel GmbH, Rhenaniastr. 130-132, 68219 Mannheim wenden.

9.1 MINERA kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder ergänzen.
Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden zuvor schriftlich
(Textform gemäß § 126b BGB) bekannt gegeben. Sie gelten als vom
Kunden genehmigt, sofern er nicht binnen sechs (6) Wochen nach Erhalt schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird ihn MINERA bei der
Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen. Auf die Möglichkeit zur
ordentlichen Kündigung des Vertrages durch MINERA wird der Kunde
nochmals aufmerksam gemacht.

9.2 MINERA steht für die mit den Karten verbundene Ausstattung ein
Bestimmungsrecht gem. § 315 BGB zu. Änderungen und Ergänzungen
der Ausstattung (vgl. Ziffer 1.1) wird MINERA dem Kunden schriftlich
mitteilen. Soweit der Kunde die Änderungen nicht akzeptiert, hat er die
Möglichkeit, die Vereinbarung zu kündigen. Auf diese Möglichkeit wird
ihn MINERA bei Bekanntgabe besonders hinweisen.

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, sowird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt.

10.2 Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die der ursprünglichen
Zielsetzung in wirtschaftlicher Hinsicht entsprechen und den
Interessenausgleich der Vertragsparteien wahren.
10.3 Diese Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Mannheim.